... tell me Wahl?
1. Gemeindeentwicklung, Raumordnung, Ortskerne
MU: Bekannt ist, dass die Bevölkerungszahlen (auch) im Bezirk Murau rückgängig sind. Dennoch wird immer weiter Bauland aufgeschlossen - das führt zu dem Paradoxon von "mehr Bauland für weniger Menschen" und schließlich auch zu Leerstand mit zusätzlichem Sanierungsrückstand. Wäre es ihrer Meinung nach sinnvoll, hier seitens des Landes strengere Regeln einzuführen, um der Bodenversiegelung und dem wachsenden Leerstand entgegenzuwirken?
ANTWORT GRÜNE: Ja, unbedingt. In der gesamten Steiermark besteht ein massiver Überhang an gewidmetem Bauland, gleichzeitig sterben viele Ortskerne aus. Wir haben konkrete Lösungsvorschläge, die wir rasch umsetzen könnten, um den täglichen Bodenverbrauch massiv einzuschränken und zugleich Wohnraum in Zentrumslage für die Bevölkerung zu schaffen (sh. Antwort zum 2. Punkt):
- Beschränkung des täglichen Bodenverbrauchs auf 0,43 ha
- Ersatzlose Streichung der Auffüllungsgebiete
- Keine neuen Baulandwidmungen ohne Rückwidmungen
- Echte Siedlungsgrenzen in Regionalen Entwicklungsprogrammen
- Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau
MU: Finden Sie es sinnvoll, die Renovierung bestehender Gebäude und Revitalisierung verödender Siedlungsbereiche zu fördern (und auch die Förderung von Wohnraumschaffung damit zu verbinden) ?
ANTWORT GRÜNE: Auf jeden Fall. Wir fordern eine aktive Wohnstandortpolitik der Landesregierung. Die Landesregierung soll einen Bodenfonds einrichten, der den Gemeinden die finanziellen Möglichkeiten gibt, Grundstücke und Brachen in zentraler Lage zu erwerben. Darauf soll Wohnraum sowie wichtige Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Primärversorgungszentren, etc. errichtet werden, um die Zentren für junge Familien attraktiver und leistbar zu machen.
2. Gemeinwohl & Sozialwesen
MU: Wie kann der Gewaltschutz für bedrohte Frauen, Kinder und Jugendliche (Prävention, Beratung, Männer- und Bubenarbeit etc.) im Bezirk Murau verbessert werden?
ANTWORT GRÜNE: Im Gewaltschutz wurden unter Justizministerin Alma Zadić in den vergangenen Monaten wichtige Maßnahmen wie etwa die Umsetzung der Gewaltambulanzen auf den Weg gebracht. Auch die Schaffung von Übergangswohnungen in den Regionen sollte hier erwähnt werden. Als wesentlich erachten wir für die Stärkung des Gewaltschutzes den Ausbau der Präventionsarbeit, speziell in der Männer- und Bubenarbeit.
3. Gesundheit und Gesundheitsversorgung
MU: Immer mehr Fach- und Hausärzte und -ärztinnen gehen in Pension – meist gibt es für die Planstellen keine Nachfolger*innen. Wie wollen Sie die ärztliche Versorgung im Bezirk Murau sicherstellen?
ANTWORT GRÜNE: Die Nachbesetzung von „Kassen-Stellen“ ist in vielen ländlich geprägten Regionen eine Herausforderung. Ein wesentlicher Baustein, um Fachärzt:innen oder Allgemeinmediziner:innen für „Kassen-Stellen“ zu gewinnen, sind attraktive Rahmen- und Arbeitsbedingungen. Primärversorgungszentren/Gesundheitszentren bieten diese in vielerlei Hinsicht, etwa durch interprofessionelle Teamarbeit, aufgeteilte, Verantwortung, attraktive Honorierung und mehr Flexibilität bei Arbeitszeit und Urlaub. Das Ziel ist daher, neben dem bereits eröffneten Kinder-PVZ in Zeltweg, weitere Standorte im Bezirk zu etablieren.
4. Pflege und Versorgung im Alter
MU: Wie wollen Sie die Versorgung pflegebedürftiger Personen im Bezirk Murau für die Zukunft sicherstellen?
ANTWORT GRÜNE: Ein entscheidendes Angebot, welches aus unserer Sicht weiter ausgebaut werden muss, ist das „Community Nursing“. Community Nurses sind Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen, die wohnortnah und niederschwellig Angebote zur Unterstützung und Entlastung anbieten und damit bestehende Dienstleistungen wie die Hauskrankenpflege ergänzen. Des Weiteren muss es das Ziel sein, den Grundsatz „mobil vor stationär“ tatsächlich umzusetzen. D.h. keinen weiteren Ausbau von Pflegeheimen forcieren, sondern die Stärkung mobiler Angebote, wo gerade auch im Bezirk Murau Nachholbedarf besteht.
MU: Wie wollen Sie Vereinsamung im Alter (aufgrund Mobilitätseinschränkung, Fahruntüchtigkeit etc.) im Bezirk Murau/im ländlichen Raum vorbeugen bzw. diese verhindern?
ANTWORT GRÜNE: Durch den Ausbau von Angeboten wie dem Betreuten Wohnen, der mehrstündigen Alltagsbegleitung, der Tagesbetreuung oder dem Community Nursing.
5. Kinder und Familienleben
MU: Betreuung von Kindern im Vorschulalter ist Sache der Gemeinden. Wie kann die Kinderbetreuung verbessert und die Betreuungszeiten ausgeweitet werden, um ein zeitgemäßes Angebot zu schaffen, das sowohl eine tatsächliche Entlastung für Eltern und Erziehungsberechtigte bietet als auch eine glückliche Zeit und gute Vorbereitung auf die Schule für die Kinder darstellt?
ANTWORT GRÜNE: Der Ausbau von VIF-konformen Kinderbetreuungsangeboten muss aus unserer Sicht eine Top-Priorität der künftigen Landesregierung sein. Wir Grüne sind der Überzeugung, dass es in unserem Bundesland höchst an der Zeit ist, den Besuch von Krippen und Kindergärten kostenlos zu ermöglichen. Ein erster wichtiger Schritt ist diesbezüglich die Einführung eines zweiten gratis Kindergartenjahrs. Mit der Kinderbetreuungsoffensive der bisherigen Bundesregierung wurde diesbezüglich ein wichtiger Schritt gesetzt, um die Gemeinden bei der Finanzierung des Ausbaus zu unterstützen. Darüber hinaus begrüßen wir die im Landtag beschlossene schrittweise Senkung der Gruppengröße.
6. Jugend und junge Erwachsene (inkl. freie Jugendarbeit)
MU: Junge Menschen, die einen höheren Bildungsabschluss erreichen wollen, müssen in die Städte ziehen. Sie kommen oft nicht mehr zurück. Was würden Sie unternehmen/vorschlagen, dass diese so gut ausgebildete Jugend wieder zurückkommt?
ANTWORT GRÜNE: Um der „Landflucht“ von jungen Menschen entgegenzuwirken, braucht es aus unserer Sicht eine Vielzahl von Maßnahmen, wobei der Erhalt bzw. der Ausbau der sozialen Infrastruktur der entscheidende Faktor ist. Denn wenn Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen, Schulen, die medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzt:innen und andere Gesundheitsberufe, kulturelle Einrichtungen und Räume vorhanden sind, wird der Weg für junge Menschen und Familien zurück von der Stadt „aufs Land“ attraktiv sein.
7. Frauen und Gleichstellung
MU: Um die Abwanderung zu stoppen, sind attraktive berufliche Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor Ort notwendig. Welche Maßnahmen sehen Sie, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch für Frauen attraktive berufliche Möglichkeiten bieten?
ANTWORT GRÜNE: Grundsätzlich treten wir seit jeher dafür ein, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden muss. Das ist leider auch in der Steiermark immer noch nicht der Fall. Es gilt jedoch natürlich auch die Rahmenbedingungen zu verbessern, da Frauen etwa nach wie vor den überragenden Teil der unbezahlten Care-Arbeit verrichten und so oft von der Lohnarbeit ausgeschlossen sind. Die Steiermark ist bei der Betreuungsquote von Kindern Schlusslicht im Bundesländervergleich. Kindergärten und Kindergrippen müssen daher insbesondere in ländlichen Regionen wie dem Murtal flächendeckend ausgebaut werden. Es braucht mehr Plätze und längere Öffnungszeiten in den Kinderkrippen und Kindergärten. Das betrifft insbesondere die Angebote für unter 3-Jährige und umfasst ebenso inklusive Kindergartenplätze für Kinder mit Behinderung. Darüber hinaus ist es an der höchsten Zeit ein gratis Kindergartenjahr auch in der Steiermark (wieder) einzuführen. Was in anderen Bundesländern selbstverständlich ist, muss auch hier möglich sein. Außerdem müssen Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige – wie etwa die Community Nurse – massive ausgebaut werden.
8. Bildung (von Elementarpädagogik bis Hochschulabschluss)
MU: Landesweit gibt es einen stärkeren Bedarf an ganztägiger Kinderbetreuung und eine Nachfrage nach ganztägigem Unterricht (verschränkte Form). Welche Möglichkeiten sehen Sie für den Bezirk Murau?
ANTWORT GRÜNE: Ganztägige Bildungsangebote verbessern die Lebenssituation gerade für Frauen enorm und sind eine Voraussetzung für eine bessere berufliche Teilhabe. Wir wollen, dass flächendeckend ganztägige Angebote geschaffen werden. „Landflucht“ ist gerade bei jungen Frauen ein großes Thema, da in den Regionen eine ganztägige Kinderbetreuung oft fehlt. Neben dem flächendeckenden Ausbau fordern wir die Wiedereinführung des gratis Kindergartens. Gibt’s in anderen Bundesländern – muss es auch in der Steiermark geben.
MU: Welche Maßnahmen im Bereich der Erwachsenenbildung bzw. Weiterbildung würden Sie zur Belebung der ländlichen Regionen umsetzen?
ANTWORT GRÜNE: In den Ballungszentren gibt es zahlreiche Angebote im Bereich Weiterbildung und Erwachsenenbildung. Der Ausbau von Bildungsangeboten im ländlichen Raum ist notwendig. Mit der Schaffung und der Erhöhung von Landesförderungen an regionale Bildungsinitiativen soll das Bildungsangebot gestärkt werden
MU: Auch Seniorinnen und Senioren haben einen Bedarf an Bildung, um in der schnelllebigen Welt möglichst lange zurechtzukommen (Stichwort: Digitalisierung, Medienkompetenz, KI etc.) Welche Maßnahmen würden Sie hier vorschlagen?
ANTWORT GRÜNE: Gerade für Senior:innen ist es wichtig, dass sie sich in der komplex gewordenen digitalen Welt gut zurecht finden können. Auch dazu bedarf es Landesförderungen an senior:innenbeszogenen Einrichtungen, um dem wachsenden Bedarf entsprechend Angebote für digitale Kompetenz niederschwellig anzubieten.
9. Mobilität und öffentlicher Verkehr
MU: Die Stmk. Landesregierung hat den Erhalt der Murtalbahn beschlossen. Vorerst fließen bzw. flossen 5 Mio. Euro in die optische Modernisierung. Medienberichten zufolge wird die Antriebsumstellung und Modernisierung der Murtalbahn inkl. Taktanpassung etwa 300 Mio. Euro kosten. Wann ist mit einem Beschluss diesbezüglich zu rechnen? Wann wird die Frage der Kofinanzierung zwischen Bund und Land geklärt? Und wurden bereits EU-Kofinanzierungen dafür in Betracht gezogen?
ANTWORT GRÜNE: Jahrelang wurde die Zukunft der Murtalbahn diskutiert. Die Landesregierung liebäugelte offen mit der Einstellung der Bahnlinie. Sie sollte durch Busse ersetzt werden. Diese Position ist nun endlich vom Tisch. Derzeit werden die Züge für die Strecke generalüberholt, um einen zuverlässigen Betrieb bis 2030 zu gewährleisten. Gleichzeitig wird der Fahrplan an die bald in Betrieb gehende Koralmbahn angepasst. Ziel ist die Taktdichte schrittweise zu erhöhen, um die Fahrgastfrequenz zu steigern. Die Grünen wollen, dass endlich konkrete Planungsschritte für die Dekarbonisierung und umfassende Modernisierung der Bahnlinie zwischen Unzmarkt und Tamsweg in Angriff genommen werden. Das Land Salzburg hat bereits volle Unterstützung signalisiert. Wichtig ist, dass alle Verantwortlichen weiterhin die Kräfte bündeln und diese wichtigen Projekte zügig vorantreiben
MU: Ein bekanntes Problem ist der ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr), was viele Menschen im Bezirk abhängig vom PKW macht. Sind Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes oder alternative Mobilitätsangebote geplant?
ANTWORT GRÜNE: Damit der öffentliche Verkehr von allen genutzt werden kann, muss er auch für alle ausreichend praktikabel und flexibel erreichbar sein. Ob Zeit, Wetter oder körperliche Beeinträchtigung: es gibt im Flächenbundesland Steiermark viele Gründe, weshalb die nächste Haltestelle in der Praxis als zu weit weg empfunden wird. Es gibt Strecken innerhalb von Gemeinden, für die der reguläre Linienverkehr keine Lösung bietet. Um diese Lücke zu schließen, braucht es flexible Mikro-ÖV-Systeme wie Anrufsammeltaxis und Mikrobuslinien. Das Klimaticket Steiermark soll für alle Verkehrsmittel in der Steiermark gelten, also auch für Anrufsysteme wie Sammeltaxis und Mikrobuslinien. Es braucht einheitliche Tarife und Buchungsmöglichkeiten für die gesamte Strecke – vom Anfang bis zum Ende. Ein Pilotprojekt auf Initiative von Verkehrsministerin Leonore Gewessler läuft in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg seit August 2024. Mit dem Klimaticket kann das Mikro-ÖV-Angebot der Südweststeiermark zwei Monate lang gratis genützt werden. Für weitere 8,5 Monate gibt es eine Ermäßigung um 75 Prozent. Als ersten Schritt setzen wir uns für eine Ausweitung des Pilotprojekts auf die ganze Steiermark ein. Ziel ist es, den gesamten Mikro-ÖV in das Klimaticket einzubinden
10. Jobchancen & Beruf
MU: 17,7 Prozent der aktiv Erwerbstätigen MurauerInnen pendeln auf dem Bezirk in ein anderes Bundesland zur Arbeit. Das sind relativ viele Menschen im erwerbsfähigen Alter. Sehen Sie eine Möglichkeit, die PendlerInnen-Quote zu senken? Und wenn ja: Welche Maßnahmen sollen/können dem Auspendeln entgegenwirken?
ANTWORT GRÜNE: Zwei konkrete Maßnahmen dazu:
i) Mit der Regionalisierung der steirischen Wirtschaftsförderung die Wirtschaft außerhalb der Ballungszentren stärken;
ii) Behörden dezentralisieren, um attraktive Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen
MU: Was sind ihrer Meinung nach die größten Chancen und Risiken der sich ändernden Arbeitswelt („New Work“) für die Bevölkerung des Bezirks Murau bzw. der ländlichen Räume?
ANTWORT GRÜNE: Jobs mit Zukunft müssen forciert werden: Um die Chancen der Transformation zu nutzen, brauchen wir Fachkräfte für die Entwicklung, Produktion und Installation von klimafreundlichen Technologien. Diese reichen von der Photovoltaik und der Windkraft über die Hausdämmung bis zum Recycling und dem öffentlichen Verkehr. Der Bedarf in diesen Bereichen wird in den kommenden Jahren weiter steigen und langfristig tausende Jobs sichern. Jobs, die wir vielfach bereits kennen – von der Heizungstechnikerin bis zum Busfahrer – doch mit den Investitionen in den Klimaschutz immer mehr gebraucht werden. Auf der anderen Seite müssen wir die Veränderung in der Arbeitswelt aktiv gestalten. Mit Umschulungs- und Weiterbildungsinitiativen wollen wir gewährleisten, dass niemand zurückgelassen wird. Arbeitsstiftungen sollen in Branchen und Regionen, in denen der ökologische Umbau und die Digitalisierung besonders viel verändern, gangbare Wege aufzeigen, um Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Außerdem müssen wir neue Arbeitszeitmodelle fördern, die Vereinbarkeit und Weiterbildungen während der Arbeitszeit ermöglichen. Zudem wollen wir die Kreislaufwirtschaft stützen, die gerade auch in Regionen neue Chancen bietet. Unternehmen, die sich zu Kreislaufwirtschaft bekennen, sollen durch die Landespolitik unterstützt und die Wirtschaftsförderungen vermehrt für diesen Bereich ausbezahlt werden. Innovative Klein-, Mittel- und Ein-Personen-Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der Kreislaufwirtschaft, da sie vielfach flexibler agieren können als große Industriekonzerne. 87% der österreichischen Unternehmen sind Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmen. Vielfach sichern sie eine zuverlässige Versorgung, schaffen Arbeitsplätze und stärken die regionale Wirtschaft. Unser Ziel ist es, Unternehmen jeder Größe zukunftsfähig zu machen. Das schaffen wir mit angepassten Rahmenbedingungen, einer besseren sozialen Absicherung sowie Entlastungen im Zuge einer gerechteren Steuer- und Abgabenpolitik.
11. Kunst & Kultur
MU: Die Steiermärkische Landesregierung hat die Errichtung eines Gedenkzeichens für aufgrund von Homosexualität Verfolgte beschlossen und das Institut für Kunst im Öffentlichen Raum mit der Umsetzung betraut. Derzeit wird ein steiermarkweiter Dialog über die Umsetzung geführt. Welche Maßnahmen, um Akzeptanz, Toleranz und Diversität in ländlichen Regionen zu fördern, schlagen Sie vor?
ANTWORT GRÜNE: Gesellschaftliche Vielfalt ist sowohl im urbanen, als auch im ländlichen Raum eine Realität. Es geht daher aus unserer Sicht nicht darum „Spezial-Maßnahmen“ für ländliche Regionen zu entwickeln. Vielmehr müssen wir grundsätzlich sicherstellen, dass in unseren Bildungseinrichtungen genügend Zeit für das Vermitteln von sozialen Kompetenzen, sowie für die Beziehungsarbeit mit unseren Kindern und Jugendlichen zur Verfügung steht. Des Weiteren geht es gerade im ländlichen Raum darum, Begegnungsräume für Menschen zu schaffen, sei es durch kulturelle Angebote, der Förderung des Breitensports, sowie der Stärkung des Vereinswesens oder Einrichtungen wie Jugendtreffs. Denn nur wenn das persönliche Erleben von Wertschätzung, Akzeptanz und Toleranz in der Realität stattfindet, können diese Werte auch gelebt werden.
12. Landwirtschaft & Forstwirtschaft
MU: Inflation und Preisdruck und eine damit verbundene erhöhte Sparsamkeit führen aktuell dazu, dass Menschen vermehrt zu Billigprodukten greifen. Welche Potentiale sehen Sie für die alpine Land- und Forstwirtschaft in Zukunft? Welche Rolle spielt sie in Sachen Lebensmittelsicherheit?
ANTWORT GRÜNE: Die Pflege der alpinen Kulturlandschaft durch die Bäurinnen und Bauern in der Steiermark ist auf vielen Ebenen unverzichtbar. Allein wenn man an den Mehrnutzen für den Tourismus -und damit auch für die Wirtschaft in den Regionen- denkt. Aber vor allem auch für den Schutz vor den alpinen Naturgefahren ist die Landschaftspflege unentbehrlich. Diese Leistungen für die Allgemeinheit müssen in Zukunft mehr Anerkennung finden, auch in finanzieller Hinsicht. Lebensmittelsicherheit kann man nur erreichen, wenn man möglichst breit aufgestellt ist, d.h. wenn man nicht „nur“ auf Ackerland in den Talböden und im Vorland setzt, sondern natürlich auch auf die Grünlandwirtschaft im alpinen Regionen. Ganz zu schweigen von Genuss-Highlights wie dem Steirerkas und anderen wunderbaren Produkten die diese Bewirtschaftung hervorbringt. Dass von diesen Produkten in der Folge hauptsächlich der Handel verdient und nicht die Bäurinnen und Bauern muss ein Ende haben. Daher wollen wir mit Steiermark-Läden die Direktvermarktung stärken und damit v.a. auch den Kleinbetrieben bei der aufwändigen Vermarktung ohne Zwischenhandel helfen.
MU: Mit welchen Maßnahmen werden Sie Frauen als Betriebsführerinnen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unterstützen?
ANTWORT GRÜNE: Die Grünen Bäurinnen und Bauern setzen sich seit vielen Jahren für die Chancengleichheit von Frauen und Männern im ländlichen Raum ein. Es braucht mehr Unterstützung für die bäuerlichen Familienbetriebe generell. Das bedeutet unter anderem eine Koordination von Entlastungsangeboten in der ersten Zeit der Familiengründung durch die Landwirtschaftskammer, aber auch eine Schwerpunktsetzung in der Gesundheitsvorsorge, schließlich sind Bäuerinnen und Bauern vielfältigen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt.
13. Wirtschaftsförderung & Standortentwicklung
MU: Welche Initiativen würden Sie setzen um dem Fachkräftemangel in ländlichen/alpinen Regionen wie dem Bezirk Murau zu begegnen?
ANTWORT GRÜNE: Vom österreichweiten Fachkräftemangel sind auch ländliche Regionen betroffen. Über 80 Prozent der heimischen Betriebe leiden unter Arbeits- und Fachkräftemangel, es gibt zigtausende unbesetzte Lehrstellen. Dass die Betriebe große Schwierigkeiten haben, passende Lehrlinge zu finden, liegt oft auch an mangelnder Information über Fördermöglichkeiten. Es braucht daher auch eine Informationsstrategie, um diese Lehrstellen zu besetzen. Die Abschaffung der Prüfungsgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen war ein guter Anfang. Für uns ist klar: Jetzt müssen auch die Kursgebühren wegfallen, um sicherzustellen, dass genügend Fachkräfte ausgebildet werden. Zudem muss die Rot-Weiß-Rot-Karte am tatsächlichen Fachkräftebedarf ausgerichtet werden. Ideologische Scheuklappen helfen hier nicht weiter.
MU: Welche Potentiale sehen Sie in der Digitalisierung als Standortfaktor für den Bezirk Murau (dislozierte Arbeitsplätze, Homeoffice etc.)?
ANTWORT GRÜNE: Digitalisierung ist ein Standortfaktor. Alle ländlichen Regionen haben ein Recht auf eine leistungsfähige Infrastruktur,
14. Klimawandel, Umweltschutz, Klimaschutzmaßnahmen
MU: Angesichts der häufiger werdenden Wetterextreme und damit steigenden Kosten (besonders Hochwasser und Hangrutschungen) – Welche Präventionsmaßnahmen sollten ihrer Meinung nach ergriffen werden und wie soll das Land künftig gefährdete Regionen unterstützen?
ANTWORT GRÜNE: In der Steiermark gelten zwei Drittel der Arten als gefährdet. Ihre natürlichen Lebensräume gehen zurück, weil immer mehr Boden versiegelt und so mancher Fluss in ein enges Betonbett gezwungen wurde. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. Flüsse, die mehr Platz haben, können Hochwässer besser abfedern. Unverbauter Boden kann das viele Wasser bei Starkregen besser aufnehmen. So beugt er Überschwemmungen vor und sorgt über die Verdunstung für kühlere Temperaturen. Außerdem wirkt er durch die Speicherung von Kohlendioxid dem Klimawandel entgegen. Das gilt umso mehr für Moore und klimafitte Wälder, die uns vor Lawinen und Murenabgängen schützen. Der Schutz und die Wiederherstellung der Natur ist daher immer auch ein Schutz für uns Menschen. Denn eine vielfältige und intakte Natur schützt uns vor Ernteausfällen und vielen anderen Auswirkungen der Klimakrise. Für den dringend notwendigen Naturschutz sind die Bundesländer zuständig. Wir wollen, dass die Steiermark hier eine Vorbildrolle übernimmt und ihre Naturschätze auch für zukünftige Generationen sichert. Das EU-Renaturierungsgesetz, das mit der ausschlaggebenden Stimme Österreichs beschlossen werden konnte, ist das wichtigste europäische Naturschutzgesetz seit Jahrzehnten. Durch diese Verordnung sollen bis zum Jahr 2050 alle zerstörten Ökosysteme in der EU wiederhergestellt werden. Das Zwischenziel bis 2030 ist, dass für 20 Prozent aller Landflächen in der EU Maßnahmen zur Wiederherstellung ergriffen werden. So sollen etwa Moore wieder vernässt, Flüsse ihren natürlichen Verlauf zurückbekommen und Wälder zu vielfältigen Mischwäldern werden. Dafür braucht es auch in der Steiermark beträchtliche Mittel für Natur und Landwirtschaft, die sichergestellt werden müssen. Nur etwas mehr als ein Tausendstel des steirischen Landesbudgets steht für den Naturschutz zur Verfügung, konkret ca. 10 Millionen Euro. Wir setzen uns dafür ein, dass die finanziellen Mittel für Naturschutz verdoppelt werden – etwa durch die Einführung eines Naturschutz-Euros auf Nächtigungsabgaben. Bis zum Zieljahr 2050 können in der Steiermark dadurch wertgesichert rund 500 Millionen Euro eingenommen werden, zweckgewidmet über den Landschaftspflegefonds für die Erhaltung und Wiederherstellung der Natur. Derzeit hat dieser Fonds nur 30.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Das ist zu wenig für die notwendigen Förderungen für Landschaftspflege, den Schutz von Naturdenkmälern wie jahrhundertealten Baumriesen, Artenschutzprogramme oder Entschädigungszahlungen bei der eingeschränkten Nutzung von Grundstücken durch die Ausweisung als Naturschutzgebiet
MU: Würden Sie künftig Klima- und Umweltschutzstrategien auf Gemeindeebene einführen bzw. einfordern?
ANTWORT GRÜNE: Wir setzen uns für eigene Klima- und Energiebeauftragte in allen steirischen Gemeinden ein, die den Menschen als Anlaufstelle zur Verfügung stehen und eine wichtige Schnittstelle zu Verwaltung und Politik sind. Klima- und Energiepolitik soll durch die Schaffung dieser neuen Stellen flächendeckend verwirklicht werden.
