... tell me Wahl?
1. Gemeindeentwicklung, Raumordnung, Ortskerne
MU: Bekannt ist, dass die Bevölkerungszahlen (auch) im Bezirk Murau rückgängig sind. Dennoch wird immer weiter Bauland aufgeschlossen - das führt zu dem Paradoxon von "mehr Bauland für weniger Menschen" und schließlich auch zu Leerstand mit zusätzlichem Sanierungsrückstand. Wäre es ihrer Meinung nach sinnvoll, hier seitens des Landes strengere Regeln einzuführen, um der Bodenversiegelung und dem wachsenden Leerstand entgegenzuwirken?
ANTWORT KPÖ: Unbedingt. Die KPÖ setzt sich im Landtag seit Jahren gegen den Flächenfraß ein. So fordern wir u.a. , dass In der Raumordnung die Auffüllung im Freiland ersatzlos gestrichen wird, eine Parkplatzabgabe für Einkaufszentren eingeführt wird, eine gesetzliche Verpflichtung zum Rückbau von Gewerbeobjekten am Ende ihrer Nutzung vorgeschrieben wird,, eine Mehrwertabgabe auf Umwidmungsgewinne in der Höhe von zumindest 25 Prozent des Mehrwertes eingeführt wird und ein Freiflächenplan sowie eine Freiflächenbilanz für die gesamte Steiermark zur Ermittlung des Gesamtausmaßes der Befestigung sowie der Versiegelung erstellt wird.
MU: Finden Sie es sinnvoll, die Renovierung bestehender Gebäude und Revitalisierung verödender Siedlungsbereiche zu fördern (und auch die Förderung von Wohnraumschaffung damit zu verbinden) ?
ANTWORT KPÖ: Ja. Sanierung und Renovierung und die Ortskernbeleben muss jedenfalls gefördert werden.
2. Gemeinwohl & Sozialwesen
MU: Wie kann der Gewaltschutz für bedrohte Frauen, Kinder und Jugendliche (Prävention, Beratung, Männer- und Bubenarbeit etc.) im Bezirk Murau verbessert werden?
ANTWORT KPÖ: Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer von körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention müssen stark gefördert werden. Wir fordern daher die Einrichtung von Gewaltambulanzen, wo Frauen sich untersuchen lassen können. Die betroffenen Frauen müssen aber auch über Hilfsangebote niederschwellig informiert werden. Die KPÖ hat sich im Landtag daher vehement dafür eingesetzt, dass die neue Gewaltschutznummer auf Milchpackerln gedruckt wird. So haben Frauen und Mädchen diese Nummer mit großer Wahrscheinlichkeit zur Hand.
3. Gesundheit und Gesundheitsversorgung
MU: Immer mehr Fach- und Hausärzte und -ärztinnen gehen in Pension – meist gibt es für die Planstellen keine Nachfolger*innen. Wie wollen Sie die ärztliche Versorgung im Bezirk Murau sicherstellen?
ANTWORT KPÖ: Die KPÖ setzt sich für ein Ende der Zugangsbeschränkungen für das Medizin-Studium ein. Durch die starke Zunahme der Wahlarztpraxen ist ein großer Mangel an KassenärztInnen entstanden. Es braucht mehr Kassenstellen und eine Attraktivierung der Landarztstellen. Durch die Abschaffung der DistriktsärztInnen ist eine Lücke entstanden, die bis heute nicht mehr geschlossen werden konnte; hier sollte ein Umdenken stattfinden.
4. Pflege und Versorgung im Alter
MU: Wie wollen Sie die Versorgung pflegebedürftiger Personen im Bezirk Murau für die Zukunft sicherstellen?
ANTWORT KPÖ: Das Modell der Community Nurses muss unbedingt weitergeführt und ausgedehnt werden. Es braucht vielfältige Maßnahmen, um die Pflege zu Hause so lange wie möglich sicher zu stellen. Die KPÖ fordert etwa seit langem die Abschaffung des Regresses auch für die Pflege daheim, eine Erhöhung des Pflegegeldes und die Möglichkeit der Anstellung von pflegenden Angehörigen (wie es sie in Graz bereits gibt). Auch spezielle Angebote für Demenzkranke sind dringend nötig.
MU: Wie wollen Sie Vereinsamung im Alter (aufgrund Mobilitätseinschränkung, Fahruntüchtigkeit etc.) im Bezirk Murau/im ländlichen Raum vorbeugen bzw. diese verhindern?
ANTWORT KPÖ: Es braucht Anlaufstellen, mobile Dienste und Tagesbetreuung. Aber auch geförderte Fahrdienste, damit SeniorInnen selbst Erledigungen durchführen können und nicht immer auf Hilfe angewiesen sind. Aktives Gemeindeleben muss jedenfalls auch finanziell gefördert werden.
5. Kinder und Familienleben
MU: Betreuung von Kindern im Vorschulalter ist Sache der Gemeinden. Wie kann die Kinderbetreuung verbessert und die Betreuungszeiten ausgeweitet werden, um ein zeitgemäßes Angebot zu schaffen, das sowohl eine tatsächliche Entlastung für Eltern und Erziehungsberechtigte bietet als auch eine glückliche Zeit und gute Vorbereitung auf die Schule für die Kinder darstellt?
ANTWORT KPÖ: Kinderbetreuung ist auch Kinderbildung und muss dementsprechend Stellenwert bekommen. Sowohl die Ausbildung als auch die Entlohnung muss der Aufgabe entsprechen..
6. Jugend und junge Erwachsene (inkl. freie Jugendarbeit)
MU: Junge Menschen, die einen höheren Bildungsabschluss erreichen wollen, müssen in die Städte ziehen. Sie kommen oft nicht mehr zurück. Was würden Sie unternehmen/vorschlagen, dass diese so gut ausgebildete Jugend wieder zurückkommt?
ANTWORT KPÖ: Wesentlich ist, dass der ländliche Raum nicht weiter ausgehungert wird, indem Infrastruktur zurückgefahren wird. Denn damit gehen einerseits Arbeitsplätze verloren andererseits aber auch Lebensqualität. Es braucht Kinderbetreuung, Schulen, Nahversorger, medizinische Versorgung sowie Breitbandinternet. Immer mehr junge Menschen wollen auch in der Region nicht nur auf das Auto angewiesen sein und wünschen sich kreative öffentliche Verkehrsangebote.
7. Frauen und Gleichstellung
MU: Um die Abwanderung zu stoppen, sind attraktive berufliche Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor Ort notwendig. Welche Maßnahmen sehen Sie, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch für Frauen attraktive berufliche Möglichkeiten bieten?
ANTWORT KPÖ: Siehe Frage 6. Diese Themen betreffen Frauen und Männer gleichermaßen.
8. Bildung (von Elementarpädagogik bis Hochschulabschluss)
MU: Landesweit gibt es einen stärkeren Bedarf an ganztägiger Kinderbetreuung und eine Nachfrage nach ganztägigem Unterricht (verschränkte Form). Welche Möglichkeiten sehen Sie für den Bezirk Murau?
ANTWORT KPÖ: Ganztägige Kinderbetreuung ist unumgänglich, um junge Familien in der Region zu halten.
MU: Welche Maßnahmen im Bereich der Erwachsenenbildung bzw. Weiterbildung würden Sie zur Belebung der ländlichen Regionen umsetzen?
ANTWORT KPÖ: Erwachsenenbildung muss jedenfalls das Nachholen von Bildungsabschlüssen im Fokus haben, sowie gesellschaftlich relevante Berufsausbildungen, etwa im Pflege- und Gesundheitsbereich. Aber auch kulturelles Angebot und sprachliche Weiterbildung beleben das gesellschaftliche Miteinander.
MU: Auch Seniorinnen und Senioren haben einen Bedarf an Bildung, um in der schnelllebigen Welt möglichst lange zurechtzukommen (Stichwort: Digitalisierung, Medienkompetenz, KI etc.) Welche Maßnahmen würden Sie hier vorschlagen?
ANTWORT KPÖ: Auf Gemeindeebene lassen sich Initiativen mit Schulen und Jugendorganisationen umsetzen, wo neben dem Wissenstransfers auch generationenübergreifendes Verständnis und Akzeptanz gestärkt werden kann.
9. Mobilität und öffentlicher Verkehr
MU: Die Stmk. Landesregierung hat den Erhalt der Murtalbahn beschlossen. Vorerst fließen bzw. flossen 5 Mio. Euro in die optische Modernisierung. Medienberichten zufolge wird die Antriebsumstellung und Modernisierung der Murtalbahn inkl. Taktanpassung etwa 300 Mio. Euro kosten. Wann ist mit einem Beschluss diesbezüglich zu rechnen? Wann wird die Frage der Kofinanzierung zwischen Bund und Land geklärt? Und wurden bereits EU-Kofinanzierungen dafür in Betracht gezogen?
ANTWORT KPÖ: Das Land Steiermark sollte ein Konzept vorlegen und mit dem Bund und dem Land Salzburg in Verhandlungen treten. Es braucht u.a. die Elektrifizierung, Taktverbesserung, Anpassung von Gleisanlagen und Tunnel. Das Land Steiermark kann gemäß Privatbahngesetz 2004 (PrivbG) eine außerplanmäßige Finanzierung durch den Bund beantragen. Eine Attraktivierung und Modernisierung würde die Fahrgastzahlen erhöhen.
MU: Ein bekanntes Problem ist der ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr), was viele Menschen im Bezirk abhängig vom PKW macht. Sind Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes oder alternative Mobilitätsangebote geplant?
ANTWORT KPÖ: Die KPÖ setzt sich jedenfalls für die Verbesserung des öffentlichen Verkehr und alternative Mobilitätsangebote ein. Insbesondere SeniorInnen (Arztbesuche und Einkäufe) und Jugendliche (Disco-Taxi) brauchen spezielle Angebote
10. Jobchancen & Beruf
MU: 17,7 Prozent der aktiv Erwerbstätigen MurauerInnen pendeln auf dem Bezirk in ein anderes Bundesland zur Arbeit. Das sind relativ viele Menschen im erwerbsfähigen Alter. Sehen Sie eine Möglichkeit, die PendlerInnen-Quote zu senken? Und wenn ja: Welche Maßnahmen sollen/können dem Auspendeln entgegenwirken?
ANTWORT KPÖ: Investitionen in die Infrastruktur erhöhen das Arbeitsangebot und verbessern die Lebensqualität vor Ort. Nicht alle Ämter und Einrichtungen müssten in Großstädten angesiedelt sein.
MU: Was sind ihrer Meinung nach die größten Chancen und Risiken der sich ändernden Arbeitswelt („New Work“) für die Bevölkerung des Bezirks Murau bzw. der ländlichen Räume?
ANTWORT KPÖ: Viele Tätigkeiten lassen sich heute dank Internet von zu Hause aus ausführen. Dazu sind funktionierende Breitbandangebote nötig, aber auch attraktive Lebensumwelten und Kinderbetreuung und Schulen sowie Pflegedienste für Seniorinnen.
11. Kunst & Kultur
MU: Die Steiermärkische Landesregierung hat die Errichtung eines Gedenkzeichens für aufgrund von Homosexualität Verfolgte beschlossen und das Institut für Kunst im Öffentlichen Raum mit der Umsetzung betraut. Derzeit wird ein steiermarkweiter Dialog über die Umsetzung geführt. Welche Maßnahmen, um Akzeptanz, Toleranz und Diversität in ländlichen Regionen zu fördern, schlagen Sie vor?
ANTWORT KPÖ: Die KPÖ setzt sich für die Sensibilisierung für queere Themen in allen öffentlichen Einrichtungen (Behörden, Ämter, Polizei etc.) und im Gesundheitswesen (Medizinstudium, Pflege, Gynäkologie, Rettungsdienste etc.) ein.
12. Landwirtschaft & Forstwirtschaft
MU: Inflation und Preisdruck und eine damit verbundene erhöhte Sparsamkeit führen aktuell dazu, dass Menschen vermehrt zu Billigprodukten greifen. Welche Potentiale sehen Sie für die alpine Land- und Forstwirtschaft in Zukunft? Welche Rolle spielt sie in Sachen Lebensmittelsicherheit?
ANTWORT KPÖ: Regionale Lebensmitteln sind ein wesentlicher Faktor für nachhaltiges Leben. Die Abhängigkeit von Importen ist nicht der richtige Weg. Öffentliche Einrichtungen haben hier eine besondere Verantwortung. Die KPÖ setzt sich daher auch seit langem dafür ein, dass in öffentlichen Einrichtungen (Krankenhäuser, Schulen, etc.) regionalen Lebensmitteln der Vorzug gegeben wird und die lokalen Küchen erhalten bleiben.
MU: Mit welchen Maßnahmen werden Sie Frauen als Betriebsführerinnen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unterstützen?
ANTWORT KPÖ: Es braucht spezielle Ausbildungsangebote und Förderungen, aber vor allem die positive Haltung der entsprechenden Organisationen.
13. Wirtschaftsförderung & Standortentwicklung
MU: Welche Initiativen würden Sie setzen um dem Fachkräftemangel in ländlichen/alpinen Regionen wie dem Bezirk Murau zu begegnen?
ANTWORT KPÖ: Zeitgemäße Infrastruktur, Breitbandinternet, Kinderbetreuung und Schulen, verhindern Abwanderung junger Familien.
MU: Welche Potentiale sehen Sie in der Digitalisierung als Standortfaktor für den Bezirk Murau (dislozierte Arbeitsplätze, Homeoffice etc.)?
ANTWORT KPÖ: Ein entsprechendes Breitbandangebot ist in vielen Berufen Voraussetzung und ist ein wesentlicher Standortfaktor.
14. Klimawandel, Umweltschutz, Klimaschutzmaßnahmen
MU: Angesichts der häufiger werdenden Wetterextreme und damit steigenden Kosten (besonders Hochwasser und Hangrutschungen) – Welche Präventionsmaßnahmen sollten ihrer Meinung nach ergriffen werden und wie soll das Land künftig gefährdete Regionen unterstützen?
ANTWORT KPÖ: Durch den Klimawandel werden sich Extremwetterereignisse häufen. Die Forstwirtschaft muss nach den neuesten Erkenntnissen gestaltet werden, damit der Wald seiner Funktion auch in Zukunft gerecht werden kann. Raumordnungsmaßnahmen und -vorschriften müssen an den Klimawandel angepasst werden. Das Land muss zukunftsfähige Investitionen in Photovoltaik viel stärker fördern, damit der Ausstieg aus fossilen Energieträgern und CO2-ausstoßenden Verbrennungen rasch gesenkt werden.
MU: Würden Sie künftig Klima- und Umweltschutzstrategien auf Gemeindeebene einführen bzw. einfordern?
ANTWORT KPÖ: Ja
