... tell me Wahl?
1. Gemeindeentwicklung, Raumordnung, Ortskerne
MU: Bekannt ist, dass die Bevölkerungszahlen (auch) im Bezirk Murau rückgängig sind. Dennoch wird immer weiter Bauland aufgeschlossen - das führt zu dem Paradoxon von "mehr Bauland für weniger Menschen" und schließlich auch zu Leerstand mit zusätzlichem Sanierungsrückstand. Wäre es ihrer Meinung nach sinnvoll, hier seitens des Landes strengere Regeln einzuführen, um der Bodenversiegelung und dem wachsenden Leerstand entgegenzuwirken?
ANTWORT SPÖ: Wir bekennen uns nachdrücklich zur Stärkung des ländlichen Raums. In diesem Zusammenhang ist auch der Erhalt der Natur von Bedeutung. Die Bodenversiegelung muss eingebremst werden. Wir setzten uns darüber hinaus für Entsiegelung ein. Diese soll mittels Förderung vorangetrieben werden. Zur Bekämpfung des Wohnungsleerstandes haben wir eine Leerstandsabgabe eingeführt.
MU: Finden Sie es sinnvoll, die Renovierung bestehender Gebäude und Revitalisierung verödender Siedlungsbereiche zu fördern (und auch die Förderung von Wohnraumschaffung damit zu verbinden) ?
ANTWORT SPÖ: Ja.
2. Gemeinwohl & Sozialwesen
MU: Wie kann der Gewaltschutz für bedrohte Frauen, Kinder und Jugendliche (Prävention, Beratung, Männer- und Bubenarbeit etc.) im Bezirk Murau verbessert werden?
ANTWORT SPÖ: Wir wollen unter anderem die Täterarbeit ausweiten, Gesetze gegen Hass im Netz verschärfen und in allen steirischen Regionen mehr Anlaufstellen im Gewaltschutzbereich und Übergangswohnungen etablieren.
3. Gesundheit und Gesundheitsversorgung
MU: Immer mehr Fach- und Hausärzte und -ärztinnen gehen in Pension – meist gibt es für die Planstellen keine Nachfolger*innen. Wie wollen Sie die ärztliche Versorgung im Bezirk Murau sicherstellen?
ANTWORT SPÖ: Mit uns wird es keine weiteren Spitalsschließungen geben. Der Ausbau von Primärversorgungseinheiten im ländlichen Bereich ist für uns wichtig. Darüber hinaus wollen wir den Kassenarztberuf attraktivieren. Die Verdoppelung der Medizinstudienplätze ist notwendig. Nach Abschluss der Ausbildung sollen Ärzt:innen sich eine gewisse Zeit lang dazu verpflichten, im öffentlichen Gesundheitsbereich tätig zu sein. Es ist mir auch wichtig, dass Kassenärzt:innen in Zukunft für ihre Leistungen besser entlohnt werden. 3.
4. Pflege und Versorgung im Alter
MU: Wie wollen Sie die Versorgung pflegebedürftiger Personen im Bezirk Murau für die Zukunft sicherstellen?
ANTWORT SPÖ: Wir wollen eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich starten, um mehr Menschen für diesen wichtigen Beruf zu begeistern. Gleichzeitig ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ein wichtiges Anliegen für uns. Außerdem wollen wir die mobile Pflege ausbauen. Wir wollen pflegende Angehörige steiermarkweit anstellen, um sie sozial abzusichern.
MU: Wie wollen Sie Vereinsamung im Alter (aufgrund Mobilitätseinschränkung, Fahruntüchtigkeit etc.) im Bezirk Murau/im ländlichen Raum vorbeugen bzw. diese verhindern?
ANTWORT SPÖ: Wir wollen das öffentliche Verkehrssystem ausbauen, um die Mobilität der älteren Bevölkerung sicherstellen zu können. Außerdem ist uns der Ausbau gemeinschaftlicher betreuter Wohnformen ein wichtiges Anliegen. Dabei sollen vor allem in den Ortszentren entsprechende Einrichtungen gebaut werden.
5. Kinder und Familienleben
MU: Betreuung von Kindern im Vorschulalter ist Sache der Gemeinden. Wie kann die Kinderbetreuung verbessert und die Betreuungszeiten ausgeweitet werden, um ein zeitgemäßes Angebot zu schaffen, das sowohl eine tatsächliche Entlastung für Eltern und Erziehungsberechtigte bietet als auch eine glückliche Zeit und gute Vorbereitung auf die Schule für die Kinder darstellt?
ANTWORT SPÖ: In den letzten Jahren haben wir im Kinderbetreuungsbereich viel erreicht. Es ist uns gelungen die Gruppengrößen zu verringern und dadurch eine bessere Bildung und Betreuung zu ermöglichen. Gleichzeitig haben wir Eltern durch die Einführung einer Sozialstaffel entlastet. Unser nächstes Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2030 75 Prozent aller steirischen Kindergartenplätze mit Vollzeitarbeit vereinbar sind. Zusätzlich wollen wir die Elternbeiträge weiter reduzieren.
6. Jugend und junge Erwachsene (inkl. freie Jugendarbeit)
MU: Junge Menschen, die einen höheren Bildungsabschluss erreichen wollen, müssen in die Städte ziehen. Sie kommen oft nicht mehr zurück. Was würden Sie unternehmen/vorschlagen, dass diese so gut ausgebildete Jugend wieder zurückkommt?
ANTWORT SPÖ: Grundsätzlich können viele Maßnahmen dazu beitragen, gut ausgebildete Menschen zu einer Rückkehr zu bewegen. Hauptsächlich ist jedoch die weitere Erhöhung der Lebensqualität im ländlichen Bereich der Schlüssel. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Kinderbetreuung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Ortskernbelebung gesetzt werden. Dafür stehen wir ein.
7. Frauen und Gleichstellung
MU: Um die Abwanderung zu stoppen, sind attraktive berufliche Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor Ort notwendig. Welche Maßnahmen sehen Sie, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch für Frauen attraktive berufliche Möglichkeiten bieten?
ANTWORT SPÖ: Eine Vielzahl von Maßnahmen sind notwendig, um beste Rahmenbedingungen für Frauen zu schaffen. Besonders wichtig ist der Ausbau der Kinderbildung und -betreuung. In diesem Bereich haben wir in den letzten Jahren viel erreicht und werden weiterhin konsequent daran arbeiten.
8. Bildung (von Elementarpädagogik bis Hochschulabschluss)
MU: Landesweit gibt es einen stärkeren Bedarf an ganztägiger Kinderbetreuung und eine Nachfrage nach ganztägigem Unterricht (verschränkte Form). Welche Möglichkeiten sehen Sie für den Bezirk Murau?
ANTWORT SPÖ: Wir haben in den letzten Jahren viele neue Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gebaut – und werden auch in Zukunft weiter daran arbeiten. Mittelfristig ist es unsere feste Überzeugung, dass die ganztägige Schule in verschränkter Form stark ausgebaut werden muss. Denn alle Familien in der Steiermark müssen sich frei entscheiden können, welche Betreuungsformen sie wählen.
MU: Welche Maßnahmen im Bereich der Erwachsenenbildung bzw. Weiterbildung würden Sie zur Belebung der ländlichen Regionen umsetzen?
ANTWORT SPÖ: Es ist unsere feste Überzeugung, dass allen die das wollen lebenslange Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen sollen. Unter anderem wollen wir den Bereich der Eltern- und Erwachsenenbildung stärken. Ein weiteres Anliegen, das uns sehr am Herzen liegt, ist die altersunabhängige Erleichterung des Zugangs zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen in der Steiermark.
MU: Auch Seniorinnen und Senioren haben einen Bedarf an Bildung, um in der schnelllebigen Welt möglichst lange zurechtzukommen (Stichwort: Digitalisierung, Medienkompetenz, KI etc.) Welche Maßnahmen würden Sie hier vorschlagen?
ANTWORT SPÖ: Wir bekennen uns dazu, Seniorinnen und Senioren durch Schulungen dabei zu unterstützen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Es darf aber keine Verpflichtung dazu geben, digitale Angebote in Anspruch zu nehmen. Jeder Mensch soll auch das Recht auf ein analoges Leben haben.
9. Mobilität und öffentlicher Verkehr
MU: Die Stmk. Landesregierung hat den Erhalt der Murtalbahn beschlossen. Vorerst fließen bzw. flossen 5 Mio. Euro in die optische Modernisierung. Medienberichten zufolge wird die Antriebsumstellung und Modernisierung der Murtalbahn inkl. Taktanpassung etwa 300 Mio. Euro kosten. Wann ist mit einem Beschluss diesbezüglich zu rechnen? Wann wird die Frage der Kofinanzierung zwischen Bund und Land geklärt? Und wurden bereits EU-Kofinanzierungen dafür in Betracht gezogen?
ANTWORT SPÖ: Für die Murtalbahn besteht ein aufrechter Verkehrsdienstevertrag bis zum Jahr 2030. Derzeit werden die Fahrzeuge der Murtalbahn generalüberholt, um einen zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten. Um fundierte Entscheidungsgrundlagen für die strategische Ausrichtung der Murtalbahn zu erhalten, wird angestrebt, im 10. MIP die Planungskosten für eine Dekarbonisierung aufzunehmen. Klar ist: Wesentliche Maßnahmen wie eine Elektrifizierung können nur mit erheblicher finanzieller Unterstützung des Bundes umgesetzt werden.
MU: Ein bekanntes Problem ist der ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr), was viele Menschen im Bezirk abhängig vom PKW macht. Sind Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes oder alternative Mobilitätsangebote geplant?
ANTWORT SPÖ: Der RegioBus Steiermark hat sich für rund 75.000 Steirerinnen und Steirer als zuverlässiges öffentliches Verkehrsangebot etabliert. Mit Inbetriebnahme der letzten Verkehrsregion in der Südsteiermark im Juli 2024 wurde in allen Regionen der Steiermark das Angebot verbessert. Um das bestehende Angebot weiter zu verbessern braucht es auch weiterführende Maßnahmen im Bereich des Mikro-ÖV. Eine umfassende Strategie dazu befindet sich bereits in Ausarbeitung. Für uns ist jedenfalls klar: Wir wollen den öffentlichen Verkehr in den ländlichen Regionen weiter ausbauen. Gleichzeitig ist auch der Ausbau des Fahrradnetztes geplant.
10. Jobchancen & Beruf
MU: 17,7 Prozent der aktiv Erwerbstätigen MurauerInnen pendeln auf dem Bezirk in ein anderes Bundesland zur Arbeit. Das sind relativ viele Menschen im erwerbsfähigen Alter. Sehen Sie eine Möglichkeit, die PendlerInnen-Quote zu senken? Und wenn ja: Welche Maßnahmen sollen/können dem Auspendeln entgegenwirken?
ANTWORT SPÖ: Dafür ist die weitere Stärkung der Infrastruktur notwendig – das reicht von der Stärkung des Standortes bis hin zum Breitbandausbau.
MU: Was sind ihrer Meinung nach die größten Chancen und Risiken der sich ändernden Arbeitswelt („New Work“) für die Bevölkerung des Bezirks Murau bzw. der ländlichen Räume?
ANTWORT SPÖ:Die Digitalisierung könnte mittelfristig dazu beitragen, dass mehr Menschen von zu Hause aus arbeiten können. Diese Entwicklung würde den Anteil von Auspendlerinnen und Auspendlern senken. Natürlich gilt es aber auch zu beachten, dass aufgrund der Digitalisierung keine Steirerinnen und Steirer zurückgelassen werden.
11. Kunst & Kultur
MU: Die Steiermärkische Landesregierung hat die Errichtung eines Gedenkzeichens für aufgrund von Homosexualität Verfolgte beschlossen und das Institut für Kunst im Öffentlichen Raum mit der Umsetzung betraut. Derzeit wird ein steiermarkweiter Dialog über die Umsetzung geführt. Welche Maßnahmen, um Akzeptanz, Toleranz und Diversität in ländlichen Regionen zu fördern, schlagen Sie vor?
ANTWORT SPÖ: Wir wollen im LGBTIQ+-Bereich die offene Bildungs- und Jugendarbeit ausbauen. Die Umsetzung eines Aktionsplans gegen Diskriminierung auf Bundesebene ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen.
12. Landwirtschaft & Forstwirtschaft
MU: Inflation und Preisdruck und eine damit verbundene erhöhte Sparsamkeit führen aktuell dazu, dass Menschen vermehrt zu Billigprodukten greifen. Welche Potentiale sehen Sie für die alpine Land- und Forstwirtschaft in Zukunft? Welche Rolle spielt sie in Sachen Lebensmittelsicherheit? .
ANTWORT SPÖ: Wir setzen uns für die Stärkung der biologischen Landwirtschaft ein. Das aktuell bestehende EU-System der Flächenförderung ist grundlegend falsch und zu überdenken. Qualität muss über Quantität stehen.
MU: Mit welchen Maßnahmen werden Sie Frauen als Betriebsführerinnen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unterstützen?
ANTWORT SPÖ: Die Stärkung von Frauen ist für uns ein integraler Bestandteil der politischen Arbeit und muss in allen Facetten der Verantwortung mitgedacht werden. So auch in unterschiedlichen Förderprogrammen für die Landwirtschaft, die sicherlich ein wichtiger Hebel wären.
13. Wirtschaftsförderung & Standortentwicklung
MU: Welche Initiativen würden Sie setzen um dem Fachkräftemangel in ländlichen/alpinen Regionen wie dem Bezirk Murau zu begegnen?
ANTWORT SPÖ: Wir setzen bereits im Bereich der Lehre an. Diese muss unbedingt weiter attraktiviert werden. In weiterer Folge sind uns Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte wichtig, sowie der stetige Ausbau von Arbeitsstiftungen, die von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen in zukunftsfähige Branchen umschulen.
MU: Welche Potentiale sehen Sie in der Digitalisierung als Standortfaktor für den Bezirk Murau (dislozierte Arbeitsplätze, Homeoffice etc.)?
ANTWORT SPÖ: Die Digitalisierung hat das Potential neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu ist aber eine passende Infrastruktur erforderlich. Daher wollen wir das Breitbandinternet in ländlichen Bereichen ausbauen.
14. Klimawandel, Umweltschutz, Klimaschutzmaßnahmen
MU: Angesichts der häufiger werdenden Wetterextreme und damit steigenden Kosten (besonders Hochwasser und Hangrutschungen) – Welche Präventionsmaßnahmen sollten ihrer Meinung nach ergriffen werden und wie soll das Land künftig gefährdete Regionen unterstützen?
ANTWORT SPÖ: Wir wollen den Katastrophenschutz weiter ausbauen. Zusätzlich ist uns die Stärkung der steirischen Einsatzorganisationen wichtig. In präventiver Hinsicht wollen wir Naturschutzflächen ausbauen und die Bodenversiegelung verstärkt einbremsen. Insgesamt genießt der Klimaschutz in der Steiermark für uns hohe Priorität. Wir müssen den Ausstieg aus Öl- und Gas schaffen, um den Klimawandel als grundlegendes Problem einzudämmen und uns zeitgleich bestmöglich an die Folgen der Klimaveränderungen anpassen.
MU: Würden Sie künftig Klima- und Umweltschutzstrategien auf Gemeindeebene einführen bzw. einfordern?
ANTWORT SPÖ: Klimaschutz beginnt bereits auf kommunaler Ebene – beispielsweise mit der Energieraumplanung, die wir in der Steiermark verpflichtend verankert haben. Diesen Weg werden wir sicher weitergehen. Denn Klimaschutz kann nur in einem breiten Schulterschluss gelingen
